Schlagwort-Archive: Bundesjustizministerium

Der Regierungsentwurf liegt vor!

Die Bundesregierung hat am 11. November 2015 den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechtsrahmens für die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften beschlossen.  Dazu der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas … Weiterlesen

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Der Referentenentwurf ist da!

Das Bundesjustizministerium hat im Juni den Entwurf zum neuen Verwertungs-gesellschaften-Gesetz mit der Bitte um Stellungnahme bis 15. August 2015 vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf soll entsprechend der EU-Richtlinie der Rechtsrahmen zur Regulierung der Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften neu geregelt werden. Die Richtlinie … Weiterlesen

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