Der Regierungsentwurf liegt vor!

Die Bundesregierung hat am 11. November 2015 den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechtsrahmens für die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften beschlossen. 

Dazu der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas in der Pressemitteilung:

„Autoren, Künstler und Verwerter leben davon, dass ihre kreativen Leistungen breit genutzt werden. Dafür müssen sie einem möglichst großen Publikum zugänglich gemacht werden. Verwertungsgesellschaften ermöglichen Nutzern einen einfachen, gebündelten Zugang zu den erforderlichen Rechten. Sie sorgen so für die Verbreitung der kreativen Leistungen und dafür, dass diese Leistungen auch vergütet werden. Damit sind sie eine wichtige Grundlage für das individuelle Schaffen der Kreativen und der Unternehmen der Kulturwirtschaft.“

Auf der Seite des BMJV gibt es den Regierungsentwurf zum Herunterladen.

http://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/VG_Richtlinie_Umsetzungsgesetz.html

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