Der Referentenentwurf ist da!

Das Bundesjustizministerium hat im Juni den Entwurf zum neuen Verwertungs-gesellschaften-Gesetz mit der Bitte um Stellungnahme bis 15. August 2015 vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf soll entsprechend der EU-Richtlinie der Rechtsrahmen zur Regulierung der Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften neu geregelt werden. Die Richtlinie ist bis zum 10. April 2016 in nationales Recht umzusetzen. Die Verwertungsgesellschaften sollen dann ihrerseits die neuen Bestimmungen des verabschiedeten Gesetztes bis Oktober 2016 umsetzen. Die VG WORT wird sich intensiv mit dem Referentenentwurf befassen und als ersten Schritt bis Mitte August gegenüber dem Bundesjustizministerium Stellung nehmen.

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